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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: "Zschäpe wird das aussagen
vielmehr werde "politische Stimmung" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile
größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem
träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November

RECHTSEXTREMISMUS in Spekulationen über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: "Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde. Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden wie die beiden Uwe's Das ist quasi der Abzug der V-Leute." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. November 2012) Solidaritätsbekundungen für Zschäpe bleiben weitgehend aus. Vereinzelt wird sie als Opfer eines politischen Prozesses darge stellt, mit dem versucht werde, das rechtsextremistische Spek trum insgesamt zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Nati onaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden NSUProzess nicht darum gehen, "die Wahrheit über zehn Morde schlüssig nachzuwei sen"; vielmehr werde "politische Stimmung" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile in Deutschland "offen oder hinter vorgehaltener Hand die Einwanderung oder Multikulti" anzweifle oder ablehne, werde "schnell in die Nähe von Mördern gebracht". "Bestimmten politischen Kreisen" sei "die Angelegenheit sehr willkommen", um ihr "politisches Süppchen von der 'rechten Gefahr' zu kochen".8 Solidarisierung mit Der angeklagte NSUUnterstützer Ralf Wohlleben erfährt hingegen einem mutmaßlichen größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem Thürin ger Rechtsextremisten forderten über FacebookButtons im Inter net "Freiheit für Wolle" oder boten TShirts mit diesem Slogan an. Zudem erschien Ende September 2012 der MusikSampler "Solida rität IV"9 bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremisti schen Vertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen). Auf dem Ton träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November 2012). 9 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. Juni 2013. 62

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für
Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für die Angeklagte Beate Zschäpe wurde lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld u. a wegen zehnfachen Mordes und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Für die vier weiteren Angeklagten beantragte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen zwölf und drei Jahren. Die Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Vereinigung, die besonders in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU-Komaktiv war, hatte nach Erkenntnissen plexes im November
dass ihnen die Existenz des Moscheen sowie führende Salafisten NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborzu begehen
wurden die vier Angeklagten zu Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren haben deutlich gemacht, dass
Ertrationen zählen angemeldete wie unwägung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen könnten. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbeciety" (OSS): Die länderübergreifende hörden von Bund und Ländern standen Vereinigung, die besonders in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU-Komaktiv war, hatte nach Erkenntnissen plexes im November 2011 in der öfdes Generalbundesanwalts beim Bunfentlichen Kritik. Die Sicherheitsbedesgerichtshof (GBA) das Ziel, Anhörden in Deutschland mussten einschläge auf Asylbewerberunterkünfte, räumen, dass ihnen die Existenz des Moscheen sowie führende Salafisten NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborzu begehen. Am 6. Mai 2015 wurden gen geblieben war. Inzwischen wurden ihre Protagonisten festgenommen. Der Reformen umgesetzt, die insbesondere GBA erhob am 13. Januar 2016 vor eine verbesserte Zusammenarbeit der dem Oberlandesgericht München AnSicherheitsbehörden gewährleisten solklage gegen vier Personen wegen der len. Ziel ist es, zukünftig die Entstehung Gründung einer terroristischen Vereiund das unentdeckte Agieren militanter nigung und wegen der Vorbereitung und terroristischer Zirkel zu verhindern. von Sprengstoffanschlägen. Am 15. März 2017 wurden die vier Angeklagten zu Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren haben deutlich gemacht, dass auch im verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräfBereich Rechtsextremismus die Bildung tig. Bezüge nach Baden-Württemberg terroristischer Gruppen, insbesondere wurden nicht festgestellt. in Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso ist langfristig nicht ausgeschlossen, dass aus dem - zahlen1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT mäßig eher geringen - Personenkreis, DER RECHTSEXTREMISTISCHEN der innerhalb des gewaltbereiten rechtsSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG extremistischen Spektrums den TerZu den rechtsextremistischen Demonsrorismus als Handlungsoption in Ertrationen zählen angemeldete wie unwägung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen könnten. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen einen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass erheblichen Anteil aus, wobei der Teilradikalisierte Einzeltäter oder Kleinstnehmerkreis in der Regel sehr klein ist. gruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis 2016 waren in Baden-Württemberg insstellen wollen. Dies belegt nicht zugesamt 32 rechtsextremistische Demonsletzt das Beispiel der "Oldschool Sotrationen zu verzeichnen (2015: 17), dies 138

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Augen der Linksextremisten die immer durch das "Auffliegen" des NSU offenwieder behauptete gezielte "staatliche kundig geworden, dass der Staat seine
Willen zum Vorgehen gegen "Nazi"-Aktivitäten geNACH DEM NSU: VERSTÄRKTE äußert, den großen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN "FASCHISTEN" keine
mistischen Terrorgruppe "Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsstärkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert", schrieben
bekämpfen!". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung

LIN KS EXTREM IS M U S Ideologischer Hintergrund solcher Forderungen von Linksextremisten ist die kommunistische Faschismustheorie, der zufolge der Staat auf den "Faschismus" als Herrschaftsinstrument in Krisenzeiten setzt und sich diese Option erhalten will. Demnach dulde der Staat die "Faschisten" nicht nur, sondern Der "Schw ur von Buchenw ald" w urde 1945 nach schütze und fördere sie im eigenen Inder Befreiung des KZ Buchenw ald anlässlich einer teresse; "Linke" würden hingegen konGedenkfeier verlesen. Er ist kommunistischen Ursprungs. In der Kurzfassung "Nie w ieder sequent "verfolgt" und in ihrem politiFaschismus, nie w ieder Krieg" berufen sich schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen "Antifaschisten", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten die immer durch das "Auffliegen" des NSU offenwieder behauptete gezielte "staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten" schützende Hand über die "Faschisten" bestätigen, wurden auch 2012 intensiv hält. Zwar hätten Medien und Politiker verfolgt. Betroffenheit und den Willen zum Vorgehen gegen "Nazi"-Aktivitäten geNACH DEM NSU: VERSTÄRKTE äußert, den großen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN "FASCHISTEN" keine Taten gefolgt, so die ArgumentaUND DEN STAAT tion. Statt "Nazi"-Aktivitäten zu unterSeit Bekanntwerden der rechtsextrebinden, würden diese "unter den Tisch mistischen Terrorgruppe "Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsstärkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert", schrieben etwa gegen Rechtsextremisten, die sich gleichdie Verfasser eines Faltblatts mit dem zeitig gegen den Staat sowie speziell die Titel "In die Offensive: Nazi-Strukturen Sicherheitsbehörden richtete. Zugleich aufdecken und bekämpfen!". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung "Staatsterrorismus", ein wirkliches Inder angeblichen staatlichen "Nazi-Förteresse des Staates an einer Aufklärung derung" zu erheben. gebe es nicht. 205

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg
Rechtsextremisten von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht
Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes
gegen Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer des NSU. Im Jahr 2013 führte der Generalbundesanwalt (GBA) vier Ermittlungsverfahren jeweils

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2013 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Am 06.05.2013 begann vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer des NSU. Im Jahr 2013 führte der Generalbundesanwalt (GBA) vier Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). In einem Fall waren zwei Personen involviert, die der Neonazi-Gruppe "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) angehören bzw. angehörten. Die intensive Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene ist weiterhin eine der zentralen Aufgaben des LfV. Insgesamt hat der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland 2013 weiter an Handlungsstärke verloren. Das Personenpotenzial ist erneut gesunken, die Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit nehmen - wie die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen zeigen - ebenfalls ab. Der breite zivilgesellschaftliche Widerstand gegen öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten zeigt zusätzlich Wirkung. 140

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 2.3 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Lebenslange HaftAm 11. Juli verkündete das Oberlandesgericht München die strafe gegen
Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 2.3 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Lebenslange HaftAm 11. Juli verkündete das Oberlandesgericht München die strafe gegen Beate Urteile in den Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weiteZschäpe re Beschuldigte. Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfälle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Die weiteren vier Angeklagten erhielten unter anderem wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Jugendbeziehungsweise Freiheitstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Reaktionen der Vor allem in der parteiund organisationsgebundenen rechtsexrechtsextremistitremistischen Szene sorgte das Urteil nur für wenig öffentliche schen Szene auf Resonanz. Die Reaktionen beschränkten sich in der Regel auf Verurteilungen kurze Kommentare in sozialen Medien und den Online-Auftritten einzelner Parteien und Gruppen. Gemeinsamer Tenor der meisten Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel hatte, die rechtsextremistische Szene zu diskreditieren. Entsprechend wurden der Prozess und das Urteil meist als "politisch motiviert und gesteuert" deklariert. 102

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Gruppierungen des Rechtsextremismus 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen
entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre
Raubüberfälle. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter

Wenngleich die Bedeutung der Asylthematik abgenommen hat, gab es 2017 bundesweit zum Teil gravierende Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte. In Bremen griff beispielsweise ein Unbekannter am 8. März 2017 einen Asylbewerber in einer Straßenbahn an, indem er ihn beleidigte und ihm ins Gesicht trat. Ein Großteil der in diesem Zusammenhang festgestellten Täter weist weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Gleichwohl sind fremdenfeindliche 24 Straftaten in der Vergangenheit auch von rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierungen verübt worden, wie die 2015 von den Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im sächsischen Freital verübten Serien an fremdenfeindlichen Straftaten zeigen. Mehrheitlich handelt es sich jedoch um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Das heißt, die Begehung von fremdenfeindlichen Straftaten setzt weder entsprechende politische Erfahrungen noch die organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene voraus. Antisemitische Straftaten Thema der öffentlichen Diskussion waren im Jahr 2017 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. In Bremen zeigte sich im Jahr 2017 ein leichter Anstieg antisemitischer Straftaten. Es gab Schmierereien von Hakenkreuzen beispielsweise an einem Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof in Bremen-Hastedt am 24. April 2017 oder an der Fassade der Synagoge in Bremerhaven am 28. November 2017. 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Überblick Mit der Aufdeckung der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer Neonazi-Zelle im November 2011 wurde eine neue
MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT Ausdruck aus einem Video des NSU und Beate ZSCHÄPE, die fast dreizehn Jahre unentdeckt aus dem Untergrund
Netzwerk mittlerweile weitgehend aufgeklärt wurde. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ
lagen bis März 2012 nicht vor. Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Mit der Aufdeckung der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer Neonazi-Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT Ausdruck aus einem Video des NSU und Beate ZSCHÄPE, die fast dreizehn Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Opfer waren Männer, die aus der Türkei und Griechenland stammten, sowie eine Polizistin. Nachdem MUNDLOS und BÖHNHARDT bei einem Banküberfall aufgefallen waren, töteten sie sich selbst am 04.11.2011. Gegen ZSCHÄPE leitete der Generalbundesanwalt am 11.11.2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. Das Trio konnte auf insgesamt mehr als ein Dutzend Unterstützer zurückgreifen, deren Netzwerk mittlerweile weitgehend aufgeklärt wurde. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Laden in Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der im Januar 1998 abgetauchten Gruppe oder ihrem Unterstützerumfeld standen oder von deren Aktivitäten Kenntnis hatten, lagen bis März 2012 nicht vor. Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD und dem thüringischen Landesverband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hatten. Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten. Im Dezember 142

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Unterdrückung der Opposi tion bezeichnet: "Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. Möglicherweise will man mit diesen Inszenierungen echten
Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn im Der am 6. Mai 2013 eröffnete Prozess gegen
mutmaßliche NSU-Verfahren Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßli che Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß

RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund im März 2012 in einer Pension in Herzberg (Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben. Im rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi tion bezeichnet: "Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. Möglicherweise will man mit diesen Inszenierungen echten gewalttätigen Widerstand hervorrufen, nachdem es - anders wie zu Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also die real-existierenden 'Demokratien', braucht den Terror zum Machterhalt. Die Neue Weltordnung ist eine totalitäre volksfeindliche Diktatur." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 17. Juli 2013) Diese szeneinterne Argumentation ist aus dem Umgang mit dem NSUKomplex bekannt: Sachverhalte werden verharmlost und ins Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn im Der am 6. Mai 2013 eröffnete Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Verfahren Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßli che Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten mutmaßlichen NSUUnterstützers Ralf Wohlleben ("Freiheit für Wolle") gab es auch im Jahr 2013, so beispielsweise auf dem "Thüringentag der nationalen Jugend". Zahlreiche Besu cher posierten mit dem TShirt "Freiheit für Wolle". Zudem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Thüringer Heimatschutz. Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte" gezeigt. 78

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene
Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

eine Verbindung zu Hamburger Rechtsextremisten ergeben. Seit Bekanntwerden des NSU wurden auf rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Internetseiten, Blogs und Foren
auch Spekulationen, die die Sicherheitsbehörden mit den Verbrechen des NSU in Verbindung bringen. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen
Einblicke in die Struktur und die geheimen Aktivitäten des NSU und seines Unterstützerumfeldes machen einen gezielten Blick auf die Frage
Deutschland existieren oder sich nach dem Vorbild des NSU bilden könnten. Zudem zeigt das Beispiel des norwegischen Massenmörders Anders Behring

Rechtsextremismus Hamburg hat, wie zahlreiche weitere betroffene Sicherheitsbehörden, die ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Die vorgenommenen Recherchen in Akten und elektronischen Dateien erbrachten bis Redaktionsschluss keine Hinweise auf weiterführende Ermittlungsansätze. Auch im Fall des türkischen Gemüsehändlers Süleyman TASKÖPRÜ, der am 27.06.2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet wurde, haben sich bisher keine Hinweise auf eine Verbindung zu Hamburger Rechtsextremisten ergeben. Seit Bekanntwerden des NSU wurden auf rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Internetseiten, Blogs und Foren zahlreiche Kommentare zu deren Taten eingestellt. Neben ablehnenden, zurückhaltenden oder unterstützenden Äußerungen gab es auch Spekulationen, die die Sicherheitsbehörden mit den Verbrechen des NSU in Verbindung bringen. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Einblicke in die Struktur und die geheimen Aktivitäten des NSU und seines Unterstützerumfeldes machen einen gezielten Blick auf die Frage erforderlich, ob weitere rechtsterroristische Kleinstgruppen oder abgeschottete Zellen in Deutschland existieren oder sich nach dem Vorbild des NSU bilden könnten. Zudem zeigt das Beispiel des norwegischen Massenmörders Anders Behring BREIVIK, dass ein Risiko von Anschlägen durch fanatische, radikalisierte Einzeltäter besteht. BREIVIK hatte aus rechtsextremistischer Motivation heraus am 22.07.2011 in Oslo und auf der Insel Utoya Anschläge begangen, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben auf die Gefahren des Rechtsterrorismus und generell des Rechtsextremismus mit einer Vielzahl zusätzlicher sicherheitspolitischer Maßnahmen reagiert, unter anderem mit der Errichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" (GAR) und der Schaffung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei (RED) von Polizei und Verfassungsschutz. Weitere Veränderungen in der Arbeit des Verfassungsschut147

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden ist, das zweite Video des NSU unterlegt. Die verbotene 'Kameradschaft Aachener Land', aus der der Kreisverband
Aachen überwiegend hervorgegangen ist, zeigte nach dem Bekanntwerden des NSU eine Abbildung der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und den Schriftzug "Zwickau
Panther ist ein durchgängiges Motiv im ersten Video des NSU, indem die Täter sich zynisch zu den Morden und weiteren
einer rechtsextremistischen Band eingebunden, das vor dem Bekanntwerden des NSU entstanden ist. Im dem Lied zollt die Band den Tätern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Im Anschluss an die Rede wurde das Lied "Am Puls der Zeit" von der Skinhead-Band Noie Werte gespielt. Mit diesem Lied war, wie durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden ist, das zweite Video des NSU unterlegt. Die verbotene 'Kameradschaft Aachener Land', aus der der Kreisverband Aachen überwiegend hervorgegangen ist, zeigte nach dem Bekanntwerden des NSU eine Abbildung der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und den Schriftzug "Zwickau rulez". Der rosarote Panther ist ein durchgängiges Motiv im ersten Video des NSU, indem die Täter sich zynisch zu den Morden und weiteren Verbrechen bekennen. Zudem war auf dieser Webseite das Lied "Döner-Killer" einer rechtsextremistischen Band eingebunden, das vor dem Bekanntwerden des NSU entstanden ist. Im dem Lied zollt die Band den Tätern Respekt und verhöhnt die Opfer. Gelegentlich legen Mitglieder der Partei jegliche taktische Zurückhaltung bei der Befürwortung von gewaltsamen Aktivitäten ab. In einem Artikel auf der Webseite des Kreisverbandes Wuppertal am 23. Oktober 2013 zur Freilassung des Entführers von Jan-Phillip Reemtsma bedauert der Autor, dass der Täter dem Opfer nicht noch mehr Leid zufügte. Reemtsma gilt bei Rechtsextremisten als Feind, weil ein von ihm privat finanziertes sozialwissenschaftliches Institut die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" entwickelte. Diese Ausstellung ist bei Rechtsextremisten verhasst, weil sie angeblich das Ansehen der deutschen Wehrmacht verunglimpfen würde. "Was uns angeht, so bedauern wir außerordentlich das der Herr Reemtsma nur entführt wurde und wünschen dem Herrn Drach alles gute für die Zukunft. Beim nächsten mal besser machen [...]." Bei den Demonstrationen setzt die Partei 'Die Rechte' den aggressiven, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes gerichteten, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften fort. So riefen bei nahezu sämtlichen Demonstrationen der Partei die Teilnehmer in Richtung von Gegendemonstranten: "Linkes Gezeter, neun Millimeter". Auf der Demonstration am 21. September 2013 in Wuppertal wiegelte ein Redner, der früher in der verbotenen 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (Köln) in führender Rolle aktiv war, die Teilnehmer gegen die Gegendemonstranten auf: "Wollen wir uns von solchen Minusmenschen schikanieren lassen?" RechtsextRemismus 137

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklagen gegen
WOHLLEBEN und drei weitere mutmaßliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen
einer Gesamtliste des GBA dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbehörden auch, Gegenstand umfangreicher
Dateiund Aktenrecherchen zur Aufklärung der vom NSU verübten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen

Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCHÄPE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten Mordes in 28 Fällen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung in mehreren Fällen und besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sei eine anschließende Sicherungsverwahrung notwendig. ZSCHÄPE ging Anfang 1998 gemeinsam mit Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in den Untergrund. Seit ihrer Selbstgestellung am 08.11.2011 verweigert sie jede Aussage. Der Prozess gegen sie und weitere Beschuldigte hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Neben Beate ZSCHÄPE gibt es weitere Personen, die im Verfahren des GBA als Beschuldigte geführt werden, unter anderem Ralf WOHLLEBEN, der wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Unter anderem soll der frühere NPD-Kader eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Waffen gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklagen gegen WOHLLEBEN und drei weitere mutmaßliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen, die auf einer Gesamtliste des GBA dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbehörden auch, Gegenstand umfangreicher Dateiund Aktenrecherchen zur Aufklärung der vom NSU verübten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen Bundestages seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll, so sein in der Bundestagsdrucksache vom 24.01.2012 fixierter Auftrag, "sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten". Auf dieser Grundlage soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2013 vorgestellt. Auch das LfV 146

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Bundesebene ein zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe NSU II") beschlossen worden. Dieser beschloss in seiner 22. Sitzung am 9. Juni
Strafrechtsexperte war in dieser Funktion bereits für den ersten NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sowie für mehrere Länder tätig gewesen
Hamburg ergaben sich bisher Hinweise auf ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg noch eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten
Planungen und Taten des NSU-Trios. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse sind unter anderem in den Hamburger Verfassungsschutzberichten seit dem Jahr

Rechtsextremismus Bereits Ende des Jahres 2015 war auf Bundesebene ein zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe NSU II") beschlossen worden. Dieser beschloss in seiner 22. Sitzung am 9. Juni 2016, mit Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg einen Ermittlungsbeauftragen einzusetzen, der seitdem bundesweit Gespräche führt. Der Jurist, ehemalige Richter und Strafrechtsexperte war in dieser Funktion bereits für den ersten NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sowie für mehrere Länder tätig gewesen. Am 31. Januar 2017 besuchte der Ermittlungsbeauftragte auch das LfV Hamburg für ein Gespräch mit Vertretern des Hauses, in dem er über den aktuellen Erkenntnisstand informiert wurde. Das LfV Hamburg hat die Arbeit der Untersuchungsausschüsse umfassend durch die Zulieferung angeforderter Unterlagen unterstützt. Weder aus dem am 5. Mai 2015 veröffentlichten Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag (Drucksache 18/6545 vom 4. November 2015) noch aus der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern sowie umfangreicher Recherchen und Nachforschungen durch das LfV Hamburg ergaben sich bisher Hinweise auf ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg noch eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse sind unter anderem in den Hamburger Verfassungsschutzberichten seit dem Jahr 2012 sowie zahlreichen weiteren, offen zugänglichen Parlamentsdrucksachen umfangreich dokumentiert. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Übergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte und dort lebende Asylbewerber lag auch 2016 mit 915 Straftaten (Stand 22. Dezember 2016) auf einem vergleichsweise hohen Niveau (2015: 923). Insbesondere die islamistisch motivierten Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und auf den Berliner Weihnachtsmarkt ( II.4.1) sowie Straftaten, die mutmaßlich oder tatsächlich von Ausländern begangen worden waren, wurden in der rechtsextremistischen Szene für eine pauschale Anti-Asyl-Agitation genutzt. Auf rechtsextremistischen Internet141

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung
sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen

44 RechtsextRemismus faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.4 gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Prävention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe öffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der "Zwickauer Zelle" konnte am 04.11.2011 hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin sicher.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten
Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft

Inhaltsübersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verhältnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 96

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss
Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen
eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten

Das Gerichtsverfahren, in dem fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt 5.3 dieses Berichtes verwiesen. Kritisiert wurde insbesondere eine angeblich mangelhafte Aufklärung der Taten sowie eine unzureichende Beleuchtung der Rolle des Staates, insbesondere des Verfassungsschutzes. Außerdem habe eine "rassistische Einstellung der Ermittlungsbehörden" eine Aufklärung der Taten aktiv verhindert und dadurch eine Mitschuld des Staates an den Morden begründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai 2018 einen PUA des Landtages eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang der Kampagne "Ende Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durch die Betreibergesellschaft des Rheinischen Braunkohlereviers RWE. Für den 25. bis 29. Oktober 2018 rief "Ende Gelände" zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst auf, um ein klares Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und für "Klimagerechtigkeit" zu setzen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach gilt der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte vorläufige Rodungsstopp. -- 78 --

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Prüfstand Im Zusammenhang mit den Taten des NSU wurden neben Zschäpe vier weitere Personen von der Bundesanwaltschaft u.a. wegen Beihilfe
Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auch deutlich, dass das NSU-Trio auf ein rechtsextremistisches Netzwerk zurückgreifen konnte, durch das es bei seinen
werden konnte, steht seit der Aufdeckung der Taten des NSU auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. In mehreren

52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand Im Zusammenhang mit den Taten des NSU wurden neben Zschäpe vier weitere Personen von der Bundesanwaltschaft u.a. wegen Beihilfe zum Mord und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Den vier Männern wird vorgeworfen, das NSUTrio logistisch und finanziell unterstützt zu haben. Diese Helfer sollen Zschäpe und ihren beiden Mittätern u.a. Waffen, Ausweispapiere, Unterkünfte und Fahrzeuge beschafft haben. Damit wird aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auch deutlich, dass das NSU-Trio auf ein rechtsextremistisches Netzwerk zurückgreifen konnte, durch das es bei seinen Taten und dem Leben im Untergrund unterstützt wurde. Durch die Tatsache, dass dieses Netzwerk jahrelang nicht aufgeklärt werden konnte, steht seit der Aufdeckung der Taten des NSU auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. In mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Bundesund Landesebene wird vor allem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden kritisch hinterfragt. Verbesserter Informationsaustausch Konsequenzen aus dem Als eine der ersten Maßnahmen zur Verbesserung des InformaNSU - Fall tionsflusses zwischen den einzelnen Polizeiund Verfassungsschutzbehörden wurde im Dezember 2011 das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eröffnet. Unter dem Dach des beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und "Gemeinsames Abwehrdem Bundeskriminalamt in Meckenheim angesiedelten GAR werzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) den in institutionalisierter Form Erkenntnisse ausgetauscht, Gefährdungspotenziale des Rechtsextremismus analysiert und neue Aufklärungsund Bekämpfungsansätze entwickelt. Mittlerweile hat sich das GAR zu einem unverzichtbaren Forum entwickelt, in dem die gleichberechtigte Partizipation von Polizei und Nachrichtendiensten an sicherheitsrelevanten Informationen sichergestellt wird. In enger Abstimmung werden zudem neue und weiterführende Maßnahmen zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

sich hier um Propagandadelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 11. Juli 2018 die Urteile
Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten
wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde allein

ten (2017: 1.027). Davon wurden insgesamt 872 (2017: 986) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 665 Vorfällen (2017: 702) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 43 (2017: 84) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 39 (2017: 74) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum jedoch auf neun gestiegen (2017: 4). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2018 mit 54 gegenüber dem Vorjahr (44) erneut gesteigert. Darunter ist im Berichtsjahr auch ein Gewaltdelikt (2017: 3). Beispielsweise wurde im April 2018 in Lalendorf (Landkreis Rostock) ein Graffiti "Israel tötet und Deutschland hilft" angebracht. Am Jüdischen Friedhof in Boizenburg wurden am 11. September 2018 und am 9. November 2018 Hakenkreuze gesprüht. Ziele rechtsextremistisch motivierter Straftaten sind auch immer wieder Wahlkreisbüros von Parteien oder Abgeordneten des politischen Gegners, etwa in Güstrow. Meist handelt es sich hier um Propagandadelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 11. Juli 2018 die Urteile im Prozess gegen ein Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung vorläufig abgeschlossen. Das OLG München befand in seinem Urteil alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde allein die Hauptangeklagte Beate Zschäpe -- 20 --

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger
Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen

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